8. Dez. 2022, 11:16 Uhr
Verhandlungsberichte vom 14. bis 28. November und 5. Dezember 2022
Stadtrat unterstützt Gegenvorschlag zur kommunalen Volksinitiative «Bezahlbares Wohnen in Dietikon»
Die kommunale Volksinitiative «Bezahlbares Wohnen in Dietikon» ist vom Stadtrat als unrealistisch eingestuft worden, da sie beinahe eine Verdreifachung des aktuellen Bestandes an gemeinnützigen Wohnungen in den nächsten 30 Jahren fordert. Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 6. Oktober 2022 den Gegenvorschlag des Stadtrates leicht verändert. Sein Wortlaut ist wie folgt:
«Die Gemeinde fördert qualitativ hochwertigen, preisgünstigen Wohnraum. Dafür werden städtische Grundstücke grundsätzlich im Baurecht an gemeinnützige Wohnbauträger abgetreten. Der Stadtrat erstattet alle vier Jahre Bericht über den Fortschritt.»
Neu ist die Abgabe im Baurecht an gemeinnützige Wohnbauträger. Mit dieser Ergänzung der Gemeindeordnung wird die Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaus verbindlicher formuliert, ohne dass die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sehr eingeschränkt wird. Aus diesem Grund kann der Gegenvorschlag des Gemeinderates aus Sicht des Stadtrates unterstützt werden.
Beitrag an Stadtjugendmusik
Gemäss Gemeinderatsbeschluss vom 10. Januar 1991 wurde zur Deckung des Defizits der Stadtjugendmusik Dietikon jährlich ein Beitrag von max. Fr. 80'000.00 bewilligt. Die Jahresrechnung schliesst mit einem Gesamtaufwand von Fr. 69'379.97 und einem Gesamtertrag von Fr. 32'841.15 ab. Daher ist der städtische Beitrag auf Fr. 36'538.82 festgesetzt worden.
Dienstbarkeitsvertrag mit Limmattalbahn AG
Mit Stadtratsbeschluss vom 31. Oktober 2022 wurde der Landerwerb für das Trassee der Limmattalbahn im Niderfeld und die Groberschliessungsanlagen in einem rekursfähigen Zwischenentscheid festgesetzt. Vorgängig zum Mutationsvollzug muss ein Dienstbarkeitsvertrag zwischen der Stadt Dietikon und der Limmattalbahn AG beurkundet werden, in welchem das Baurecht für Eisenbahntrassee und -infrastruktur sowie das Recht auf Unterhalt und Betrieb einer Eisenbahn zugunsten der Limmattalbahn AG für die Parzelle vereinbart wird. Dieser Dienstbarkeitsvertrag ist nun genehmigt worden.
Unterzeichnung Klima- und Energiecharte für Städte und Gemeinden
Der Schweizerische Städteverband hatte seine Mitglieder im Sommer 2020 über die neue Klima- und Energie-Charta für Städte und Gemeinden informiert und zur Unterzeichnung der Charta aufgerufen. Die Charta fasst mehrere bestehende Instrumente und Zielsetzungen (Energiestadt, 2000-Watt Gesellschaft) zusammen und formuliert explizitere Ziele sowie Zeitpunkte für die Erreichung von gewissen Meilensteinen. Da sich die Stadt Dietikon als innovatives, nachhaltiges Zentrum mit einer hohen Lebensqualität positioniert, macht es Sinn, ihr Engagement für den Klimaschutz gegen innen und aussen sichtbarer zu machen, weshalb die Klima- und Energie-Charta unterzeichnet worden ist.
Ersatz Verdunkelungsstoren im Gemeinderatssaal
Die rund 30-jährigen Verdunkelungsstoren im Gemeinderatssaal müssen ersetzt werden. Dafür ist ein Kredit von insgesamt Fr. 48'000.00 genehmigt worden.
Erwerb der Liegenschaft Grünaustrasse 15/21
Die Stadt Dietikon konnte die Liegenschaft an der Grünaustrasse 15/21 mit einer Gesamtfläche von 15'179 m2 erwerben. Dieses Grundstück ist aufgrund ihrer Lage und Grösse strategisch sehr interessant, weshalb sich der Stadtrat für einen Kauf entschieden hat. Das Areal bietet mittel- und langfristig vielseitige Entwicklungsmöglichkeiten, kurzfristig ist noch keine städtische Nutzung geplant.
Ausübung Vorkaufsrecht Binzstrasse 11
An der Binzstrasse 11 befindet sich ein Grundstück mit einer Fläche von 1277 m2. Dieses Grundstück wird seit 1983 von der Stadt Dietikon im Baurecht abgegeben. Anlässlich eines geplanten Verkaufs des Baurechts hat die Stadt von der vertraglich geregelten Möglichkeit des Vorkaufsrechts Gebrauch gemacht. Da sich in unmittelbarer Nähe weitere Grundstücke im Besitz der Stadt befinden, ergeben sich dadurch interessante Optionen, um städtische Bedürfnisse befriedigen zu können.
Erwerb der Liegenschaft Oberdorfstrasse 13
An der Oberdorfstrasse 13 befindet sich ein 661 m2 grosses Grundstück in unmittelbarer Nähe zum AGZ und nicht weit vom Stadthaus entfernt. Aufgrund der sehr interessanten Lage hat sich der Stadtrat entschlossen, auf das Kaufangebot einzugehen und die Liegenschaft aus strategischen Gründen zu erwerben.
Baubewilligungen
Der Stadtrat bzw. die Baukommission haben folgende Bewilligungen erteilt:
Diverse Bewilligungen
Die Sicherheits- und Gesundheitsvorsteherin hat folgende Bewilligungen erteilt:
Claudia Winkler, Stadtschreiberin
Dietikon, 8. Dezember 2022
Kontakt
Claudia Winkler; Tel. +41 44 744 36 30
Die kommunale Volksinitiative «Bezahlbares Wohnen in Dietikon» ist vom Stadtrat als unrealistisch eingestuft worden, da sie beinahe eine Verdreifachung des aktuellen Bestandes an gemeinnützigen Wohnungen in den nächsten 30 Jahren fordert. Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 6. Oktober 2022 den Gegenvorschlag des Stadtrates leicht verändert. Sein Wortlaut ist wie folgt:
«Die Gemeinde fördert qualitativ hochwertigen, preisgünstigen Wohnraum. Dafür werden städtische Grundstücke grundsätzlich im Baurecht an gemeinnützige Wohnbauträger abgetreten. Der Stadtrat erstattet alle vier Jahre Bericht über den Fortschritt.»
Neu ist die Abgabe im Baurecht an gemeinnützige Wohnbauträger. Mit dieser Ergänzung der Gemeindeordnung wird die Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaus verbindlicher formuliert, ohne dass die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sehr eingeschränkt wird. Aus diesem Grund kann der Gegenvorschlag des Gemeinderates aus Sicht des Stadtrates unterstützt werden.
Beitrag an Stadtjugendmusik
Gemäss Gemeinderatsbeschluss vom 10. Januar 1991 wurde zur Deckung des Defizits der Stadtjugendmusik Dietikon jährlich ein Beitrag von max. Fr. 80'000.00 bewilligt. Die Jahresrechnung schliesst mit einem Gesamtaufwand von Fr. 69'379.97 und einem Gesamtertrag von Fr. 32'841.15 ab. Daher ist der städtische Beitrag auf Fr. 36'538.82 festgesetzt worden.
Dienstbarkeitsvertrag mit Limmattalbahn AG
Mit Stadtratsbeschluss vom 31. Oktober 2022 wurde der Landerwerb für das Trassee der Limmattalbahn im Niderfeld und die Groberschliessungsanlagen in einem rekursfähigen Zwischenentscheid festgesetzt. Vorgängig zum Mutationsvollzug muss ein Dienstbarkeitsvertrag zwischen der Stadt Dietikon und der Limmattalbahn AG beurkundet werden, in welchem das Baurecht für Eisenbahntrassee und -infrastruktur sowie das Recht auf Unterhalt und Betrieb einer Eisenbahn zugunsten der Limmattalbahn AG für die Parzelle vereinbart wird. Dieser Dienstbarkeitsvertrag ist nun genehmigt worden.
Unterzeichnung Klima- und Energiecharte für Städte und Gemeinden
Der Schweizerische Städteverband hatte seine Mitglieder im Sommer 2020 über die neue Klima- und Energie-Charta für Städte und Gemeinden informiert und zur Unterzeichnung der Charta aufgerufen. Die Charta fasst mehrere bestehende Instrumente und Zielsetzungen (Energiestadt, 2000-Watt Gesellschaft) zusammen und formuliert explizitere Ziele sowie Zeitpunkte für die Erreichung von gewissen Meilensteinen. Da sich die Stadt Dietikon als innovatives, nachhaltiges Zentrum mit einer hohen Lebensqualität positioniert, macht es Sinn, ihr Engagement für den Klimaschutz gegen innen und aussen sichtbarer zu machen, weshalb die Klima- und Energie-Charta unterzeichnet worden ist.
Ersatz Verdunkelungsstoren im Gemeinderatssaal
Die rund 30-jährigen Verdunkelungsstoren im Gemeinderatssaal müssen ersetzt werden. Dafür ist ein Kredit von insgesamt Fr. 48'000.00 genehmigt worden.
Erwerb der Liegenschaft Grünaustrasse 15/21
Die Stadt Dietikon konnte die Liegenschaft an der Grünaustrasse 15/21 mit einer Gesamtfläche von 15'179 m2 erwerben. Dieses Grundstück ist aufgrund ihrer Lage und Grösse strategisch sehr interessant, weshalb sich der Stadtrat für einen Kauf entschieden hat. Das Areal bietet mittel- und langfristig vielseitige Entwicklungsmöglichkeiten, kurzfristig ist noch keine städtische Nutzung geplant.
Ausübung Vorkaufsrecht Binzstrasse 11
An der Binzstrasse 11 befindet sich ein Grundstück mit einer Fläche von 1277 m2. Dieses Grundstück wird seit 1983 von der Stadt Dietikon im Baurecht abgegeben. Anlässlich eines geplanten Verkaufs des Baurechts hat die Stadt von der vertraglich geregelten Möglichkeit des Vorkaufsrechts Gebrauch gemacht. Da sich in unmittelbarer Nähe weitere Grundstücke im Besitz der Stadt befinden, ergeben sich dadurch interessante Optionen, um städtische Bedürfnisse befriedigen zu können.
Erwerb der Liegenschaft Oberdorfstrasse 13
An der Oberdorfstrasse 13 befindet sich ein 661 m2 grosses Grundstück in unmittelbarer Nähe zum AGZ und nicht weit vom Stadthaus entfernt. Aufgrund der sehr interessanten Lage hat sich der Stadtrat entschlossen, auf das Kaufangebot einzugehen und die Liegenschaft aus strategischen Gründen zu erwerben.
Baubewilligungen
Der Stadtrat bzw. die Baukommission haben folgende Bewilligungen erteilt:
- Stadt Dietikon, Stadtplanungsamt, Bremgartnerstrasse 22, Dietikon: Ersatz Kletterturm mit Rutsche und Fallschutz, Gaissteg/Grunschen.
- Verena Ungricht, Kilbigstrasse 67, Erlinsbach: Abbruch Scheune und Neubau Mehrfamilienhaus, Winzerstrasse 16.
- Limeco, Reservatstrasse 5, Dietikon: Neubau Büroprovisorium, Aufstockung der Anlieferungshalle der bestehenden Kehrichtverwertungsanlage und Recyclinghof, Reservatstrasse 5.
- Fundamenta Real Estate AG, Poststrasse 4a, Zug: Energetische Sanierung Gebäudehülle, Balkonerweiterung sowie Sanierung Küchen und Nasszellen und Erstellung von zwei Velohäuschen, Oberdorfstrasse 19/21.
- Karin Grau und Walter La Rocca, Weinbergstrasse 18, Dietikon: Installation Luft/Wasser-Wärmepumpe, Weinbergstrasse 18.
- AGENSA AG, Pünten 5, Wangen: Sanierung und Innenumbauten sowie neue Lukarnen und Balkone, Oberdorfstrasse 45.
Diverse Bewilligungen
Die Sicherheits- und Gesundheitsvorsteherin hat folgende Bewilligungen erteilt:
- Standortförderung Dietikon, Bremgartnerstrasse 22, Dietikon: Durchführung des Weihnachtsmarktes auf dem Kirchplatz inkl. Führung einer Festwirtschaft am Samstag, 26. November 2022, von 10.00 bis 20.00 Uhr sowie am Sonntag, 27. November 2022 von 11.00 bis 19.00 Uhr.
- Ranjit Kaur, Bullingerstrasse 60, Zürich: Patent mit Alkoholausschank für den Betrieb Spice Flavour, Cafébar & Take-Away an der Badenerstrasse 8 in Dietikon.
Claudia Winkler, Stadtschreiberin
Dietikon, 8. Dezember 2022
Kontakt
Claudia Winkler; Tel. +41 44 744 36 30
